Finanzkrise in Rüsselsheim: Regierungspräsidium fordert drastische Maßnahmen!
Am kommenden Donnerstag, den 3. April 2025, ab 18 Uhr tagt die Stadtverordnetenversammlung, Radio Rüsselsheim berichtet live. Einer der Höhepunkte dürften die Beratungen zur Haushaltslage sein. Aufgrund von Gewerbesteuerrückzahlungen und der allgemeinen Haushaltssituation reicht die noch gültige Liquiditätskreditermächtigung aus dem Haushaltsjahr 2024 in Höhe von 90 Millionen Euro nicht aus, um im Haushaltsjahr 2025 jederzeit die erforderliche Liquidität sicherzustellen.
Das Regierungspräsidium (RP) in Darmstadt fordert in einem aktuellen Schreiben die Stadt Rüsselsheim zum Sparen auf. Die Stadt steht vor einem Haushaltsloch von 275 Millionen Euro bis 2028. Der Regierungspräsident fordert die Stadtverordnetenversammlung auf, „gegebenenfalls kommunalpolitisch unerwünschte Entscheidungen“ zu treffen, da „in absehbarer Zeit die Zahlungsunfähigkeit droht“. Weiter heißt es: „Nach Einschätzung der Finanzaufsicht ist eine unverzügliche deutliche Anhebung der Grundsteuer B alternativlos.“
Schreiben des Regierungspräsidium an den Magistrat der Stadt Rüsselsheim
Kommunal- und Finanzaufsicht über die Stadt Rüsselsheim / Main nach §§ 135 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO); Haushaltsvollzug im Haushaltsjahr 2024; Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 - PDF-Download
Leitfaden zur vorläufigen Haushaltsführung nach § 99 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) - PDF Download
Radio Rüsselsheim www.radio-r.de überträgt die Stadtverordnetenversammlung live auf UKW 90.09, DAB+12c und im Livestream https://streaming.radio-r.net/radio-r
Was ist Radio Rüsselsheim
Radio Rüsselsheim ist ein lokaler, nicht kommerzieller und somit werbefreier Radiosender in Rüsselsheim am Main für die Opelstadt und ihre Umgebung. Der Sender ging aus einem Radioprojekt im Rahmen des Kultursommers 1995 hervor. Der Trägerverein K2R e.V. wurde am 3. März 1995 gegründet. Das Programm ist vielfältig und umfasst Musik, Kultur, Politik und Sport. Radio Rüsselsheim engagiert sich besonders im Bereich Medienkompetenz und Medienpädagogik. Der Sender finanziert sich hauptsächlich aus Mitteln der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen). Radio Rüsselsheim sendet auf UKW 90,9 MHz und DAB+ (Kanal 12C) und bietet einen Livestream auf seiner Webseite an. Der Sender feiert in diesem Jahr sein 30-jähriges Jubiläum.