Finanzkrise in Rüsselsheim: Bringt der Expertenrat jetzt die Lösung?
Um den Haushalt der Stadt Rüsselsheim langfristig zu konsolidieren, soll ein neuer Expertenrat eingesetzt werden. Diesen Vorschlag brachte Oberbürgermeister Patrick Burghardt gestern im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) ein.
Hilfestellung bei der Auswahl der Mitglieder und der anzuwendenden Arbeitsmethode bietet ein Konzept, das die Parlamentsredaktion von Radio Rüsselsheim vor wenigen Tagen ausgearbeitet und veröffentlicht hat.
Dieses „Restrukturierungs-Framework Rüsselsheim 2035" definiert klare Kriterien für die Besetzung des Rates und die Analyse städtischer Ausgaben und ist ab sofort auf dem Dokumentenportal der Stadtverordnetenversammlung (unter der Rubrik „HH-Konsolidierung") öffentlich abrufbar https://entdecke-ruesselsheim.de/stv/index.html
Das Serviceportal wird mit Google Antigravity erstellt, verwaltet und gepflegt – Googles Plattform für agentic AI, die Aufgaben eigenständig plant, ausführt und koordiniert.
DOKUMENTATION: Das Regierungspräsidium (RP) in Darmstadt fordert in einem aktuellen Schreiben die Stadt Rüsselsheim zum Sparen auf. Die Stadt steht vor einem Haushaltsloch von 275 Millionen Euro bis 2028. Der Regierungspräsident fordert die Stadtverordnetenversammlung auf, „gegebenenfalls kommunalpolitisch unerwünschte Entscheidungen“ zu treffen, da „in absehbarer Zeit die Zahlungsunfähigkeit droht“. Weiter heißt es: „Nach Einschätzung der Finanzaufsicht ist eine unverzügliche deutliche Anhebung der Grundsteuer B alternativlos.“
Schreiben des Regierungspräsidium an den Magistrat der Stadt Rüsselsheim
Kommunal- und Finanzaufsicht über die Stadt Rüsselsheim / Main nach §§ 135 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO); Haushaltsvollzug im Haushaltsjahr 2024; Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 - PDF-Download
Leitfaden zur vorläufigen Haushaltsführung nach § 99 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) - PDF Download.
Radio Rüsselsheim www.radio-r.de überträgt die Stadtverordnetenversammlung live auf UKW 90.09, DAB+12c und im Livestream https://streaming.radio-r.net/radio-r
Radio Rüsselsheim: Ihr lokaler Sender für Rüsselsheim am Main
Radio Rüsselsheim ist das nicht-kommerzielle Lokalradio für Rüsselsheim am Main und die umliegende hessische Region. Als freies Bürgerradio sendet es ein werbefreies Programm, das ausschließlich von ehrenamtlichen Radiomachern gestaltet wird. Ziel ist es, die lokale Gemeinschaft zu informieren und zu verbinden.Programm und Empfangswege
Das Programm von Radio Rüsselsheim deckt eine breite Palette an Themen ab. Dazu gehören Musik, Kultur, lokale Politik, Sport und gesellschaftliche Debatten. Sie können Radio Rüsselsheim über UKW 90,9 MHz bis Juni 2026, DAB+ (Kanal 12 C+) und weltweit per Livestream unter www.radio-r.de empfangen.
Einzigartiger Service: Transparenz im Rathaus
Ein besonderes Merkmal von Radio Rüsselsheim ist die regelmäßige Liveübertragung der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung direkt aus dem Rüsselsheimer Rathaus. Diese Übertragungen fördern die Transparenz der Kommunalpolitik und ermöglichen den Bürgern eine direkte Beteiligung am politischen Geschehen ihrer Stadt.